Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein – Urteil vom 29.01.2009 - 4 Sa 346/08

In dem vom LArbG Schleswig-Holstein zu entscheidenden Fall ging es um die Berufung eines 42-jährigen Entschädigungsklägers, der sich mit einem standardisierten Schreiben auf eine Stelle als "junger, dynamischer" Autoverkäufer beworben hatte.

Sachverhalt:

Der Beklagte, ein VW und Audi-Autohändler, hatte eine Stellenanzeige aufgegeben, mit der er für den Vertrieb von Nutzfahrzeugen und Freizeitmobilen einen jungen und dynamischen Mitarbeiter suchte. Hierauf bewarb sich der Kläger.

Der Kläger hatte in den Jahren 1982 – 1985 eine Ausbildung zum Kaufmann Außen- und Großhandel bei einem Autohaus absolviert. Im Anschluss war er bis Nov. 2004 selbständig als Inhaber eines EDV-Geschäftes tätig. In seinem Bewerbungsschreiben führte er aus, er sei durch seine langjährige Berufserfahrung im Bereich Handel und Dienstleistung sowie Flexibilität sicher in der Lage, den Arbeitsplatz zur Zufriedenheit des Arbeitgebers zu besetzen. Als Arbeitssuchender stehe er jederzeit zur Verfügung.

Der Beklagte teilte dem Kläger später mit, man habe sich für einen Mitbewerber entschieden, der bereits ausreichende Erfahrungen mit der Marke VW Nutzfahrzeuge gesammelt habe.

Der Kläger, der bereits 103 Entschädigungsklagen erhoben hatte, sah in der Ablehnung einen Verstoß gegen das AGG. Er erhob daher Entschädigungsklage vor dem ArbG Elmsholm. Er hatte zunächst auf Schadenersatz/Entschädigung von 99.974,95 EUR geklagt, dann aber die Klage auf 3.750 EUR reduziert. Er ist der Auffassung, durch die Suche nach einem „jungen“ Mitarbeiter wegen seines Alters diskriminiert worden zu sein. Der Kläger hat vorgetragen, er habe sich seit 2004 auf ca. 1.000 Stellen beworben, von denen ca. 10 % benachteiligeden Charakter gehabt hätten, so dass es zu den zahlreichen Entschädigungsverfahren gekommen sei. Er ist der Ansicht, allein aus der Vielzahl der Entschädigungsklagen könne daher nicht geschlosssen werden, dass seine Bewerbung rechtsmissbräuchlich gewesen sei.

Dem ist der Beklagte entgegengetreten.

Das Arbeitsgericht hatte die Klage abgewiesen. Gegen diese Urteil legte der Kläger Berufung ein.

Die Entscheidung:

Das LArbG hat die Berufung zurückgewiesen.

Zwar stelle sich die Annonce des Autohauses als altersdiskriminierend dar, auch sei der Kläger für die Stelle als Autoverkäufer, auf die er sich beworben hatte, objektiv geeignet gewesen. Allerdings fehle dem Kläger die subjektive Ernsthaftigkeit seiner Stellenbewerbung. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Kläger im konkreten Fall angesichts der Vielzahl der Diskriminierungsklagen (nach eigenen Angaben 80!) gar kein ernsthaftes Interesse an der ausgeschrieben Stelle gehabt hatte, sondern es ihm ausschließlich um eine zusätzliche Einnahmequelle ging. Nach Ansicht des Gerichtes erwecken die äußeren Umstände den Eindruck, der Kläger habe § 15 Abs. 1 und Abs. 2 AGG als Einnahmequelle entdeckt.

Vorinstanz: ArbG Elmsholm, Urteil vom 05.08.2008 - 3 Ca 205 b/08

Arbeitsgericht Stuttgart – Urteil vom 11.03.2009 – 14 Ca 7802/08

Im vorliegenden Fall ging es um die Entschädigungsklage eines schwerbehinderten 50-jährigen Volljuristen, der sich auf eine Stelle als „Leiterin/Leiter eines städtischen Ordnungs- und Standesamtes“ beworben hatte, die die Beklagte ausgeschrieben hatte.

Sachverhalt:

Nach dem Anforderungsprofiel der Beklagten wurden von den Stellenbewerbern "ein Abschluss für den gehobenen Verwaltungsdienst oder eine vergleichbare Qualifikation" sowie "Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen der Administration" erwartet. Ausweislich seines Bewerbungsschreibens war der Kläger zuvor im Bereich Immobilienmanagement sowie als selbständiger Rechtsanwalt tätig. Ihm wurde ein GdB von 60 Prozent zuerkannt, worauf er im Rahmen seines Bewerbungsschreibens hingewiesen hatte.

Nachdem die Beklagte dem Kläger abgesagt hatte, verlangte dieser  vor dem Arbeitsgericht Stuttgart eine Entschädigungszahlung. Der Kläger hatte weitere 14 Entschädigungsklagen betreffend fachlich und örtlich weit gestreute Stellen erhoben.

Er ist der Ansicht, die Nichteinladung zu einem Vorstellungsgespräch begründe die Vermutung der Diskriminierung wegen seiner Behinderung. Ihm stehe daher ein Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen des Schadens, der Nichtvermögensschaden ist, zu.

Die Entscheidung:

Das ArbG hat die Klage abgewiesen.

Zur Begründung führt das Gericht aus, die Beklagte habe den Kläger zu Recht nicht zum Vorstellungsgespräch eingeladen, da diesem die fachliche Eignung für die Stellenbewerbung fehle. Zwar sei nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) eine Benachteiligung zu vermuten, wenn der öffentliche Arbeitgeber einen schwerbehinderten Menschen entgegen § 82 S. 2 SGB IX nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen hat. Diese Vermutungsregelung greift nach § 82 S. 2 SGB IX aber gerade nicht ein, wenn die fachliche Eignung offenbar fehlt. Eine einschlägige Berufserfahrung fehle „dem Kläger, der ohnehin eine an und für sich zu theorielastige Ausbildung für das Amt besitzt, vollständig“.

Zudem hielt das ArbG die Stellenbewerbung des Klägers für rechtsmissbräuchlich. Der Entschädigungsanspruch wegen Nichteinstellung erfordere eine ernsthafte Bewerbung. Die Bewerbung des Klägers sei aber mit dem alleinigen Ziel verfolgt worden, eine Entschädigung zu erhalten und damit rechtsmissbräuchlich. Diese Einschätzung wird nach Auffassung des Gerichts vor allem dadurch gestützt, dass

- dem Kläger offensichtlich die Qualifikation für die zu besetzende Stelle fehlt,

- er weitere 14 Entschädigungsklagen führt, die fachlich wie örtlich betrachtet weit gestreut sind und dadurch,

- dass das Bewerbungsschreiben des Klägers zu kurz und zu nichtssagend erschien, um sich als Amtsleiter für die Beklagte Interessant zu machen.